Nutzungsvereinbarung Apothekenverzeichnis-Dienst

ERGÄNZENDE NUTZUNGSVEREINBARUNG "APOTHEKEN-VERZEICHNISDIENST"

 

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes „Apotheken-Verzeichnisdienst“, einem Angebot der

NGDA - Netzgesellschaft Deutscher Apotheker mbH

Carl-Mannich-Straße 26

65760 Eschborn

vertretungsberechtigter Geschäftsführer:

Christian Krüger

Registergericht:

Amtsgericht Frankfurt am Main - HRB 108149

Service:

Bei Fragen, Beanstandungen, Reklamationen oder sonstigem Feedback etc. wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice. Angaben zu dessen Erreichbarkeit finden Sie im Internet unter https://ngda.de/helpdesk/

Unsere aktuellen Nutzungsbedingungen können Sie jederzeit unter http://www.n-ident.de abrufen.

 

1. GELTUNGSBEREICH, ERGÄNZENDE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten ergänzend zu den Nutzungsbedingungen des N-Ident-Portals für die vertragliche Rechtsbeziehung zwischen NGDA und den Nutzern des Dienstes „Apotheken-Verzeichnisdienst“.

1.2 Den in den nachfolgenden Nutzungsbedingungen weiter verwendeten Begriffen kommen folgende Bestimmungen zu:

„Nutzer“

 bezeichnet nachfolgend den Inhaber der Betriebserlaubnis, wie er im N-Ident Portal sowie in der bei N-Ident Anmeldung vorgelegten Betriebserlaubnis angegeben ist, und welcher sich für die Nutzung des Dienstes „Apotheken-Verzeichnisdienst“ entschieden hat.

„Dienst“ oder „Apotheken-Verzeichnisdienst“

 bezeichnet das vorliegende Angebot der NGDA an den Nutzer zur Speicherung von persönlichen Daten und Informationen zu seiner jeweiligen Apothekenbetriebsstätte im Apotheken-Verzeichnisdienst der NGDA und zur Weitergabe dieser Informationen an berechtigte Nutzer des Verzeichnisdienstes, insbesondere an Vertragspartner der NGDA.

„Schutzrechte“

 bezeichnet die bei der Durchführung und während der Laufzeit des auf Basis dieser Nutzungsvereinbarung geschlossenen Vertrages bei den Parteien entstehenden schutzfähigen Arbeitsergebnisse, Rechte an geistigem Eigentum und Anwartschaften daran (einschließlich Urheberrechten und Leistungsschutzrechten (einschließlich Datenbankrechten)), sowie das Know-how.

„Vertragspartner“

„Vertragspartner“ bezeichnet Vertrags- oder Servicepartner der NGDA oder des Nutzers, welche Leistungen für Apotheken anbieten oder anbieten wollen.

 

2. GEGENSTAND DES DIENSTES "APOTHEKEN-VERZEICHNISDIENST"

2.1 Gegenstand des Dienstes „Apotheken-Verzeichnisdienst ist das Angebot der NGDA an den berechtigten Nutzer, die Informationen zu seiner Apothekenbetriebsstätte sowie die Angaben zum Inhaber der Betriebserlaubnis in den elektronischen Apotheken-Verzeichnisdienst der NGDA aufzunehmen

2.2 Die Teilnahme am elektronischen Apotheken-Verzeichnisdienst ermöglicht der Apotheke die Nutzung digitaler Services mit Hilfe ihrer digitalen Identität durch Nutzung des zu N-Ident gehörigen Zertifikats bzw. Nutzername & Passwort.

Als Voraussetzung dazu werden im elektronischen Apotheken-Verzeichnisdienst die nachfolgenden Informationen zu jeder angemeldeten Apotheken-Betriebsstätte veröffentlicht und Vertragspartnern zugänglich gemacht:

    1. Name und Adresse der Apotheken-Betriebsstätte
    2. IDF-Nummer der Apotheke (entspricht der BGA-Nummer)
    3. N-Ident-Kennung (N-ID) der Apotheken-Betriebsstätte
    4. Name und Vorname des Apotheken-Inhabers
    5. Weitere Angaben zur Apotheke, wie Kontaktdaten, Öffnungszeiten, Serviceangebote etc. nur, sofern sie vom Nutzer erfasst und für die Veröffentlichung freigegeben wurden.

2.3 NGDA ist zudem berechtigt, die vorgenannten Informationen an ihre akkreditierten Vertrags- und Servicepartner zur Vorbereitung der Nutzung von digitalen AddOn-Services weiterzugeben oder diesen zugänglich zu machen. Dies erfolgt ohne dass der Nutzer hierdurch ein zusätzliches Vertragsverhältnis eingeht bzw. begründet.

2.4 Berechtigt zur Teilnahme am Dienst sind mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich:

    • öffentliche Apotheken,
    • Krankenhäuser (Krankenhausapotheken),
    • Apotheken der Bundeswehr

2.5 Die Teilnahme am Dienst „Apotheken-Verzeichnisdienst“ setzt die Registrierung einer Apotheken-Betriebsstätte bei N-Ident und den erfolgreich abgeschlossenen Nachweis einer gültigen Apotheken-Betriebserlaubnis voraus.

2.6 NGDA ist berechtigt, ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen jederzeit Änderungen des Dienstes vorzunehmen, insbesondere solche, die auf gesetzlichen oder behördlichen Auflagen beruhen.

2.7 NGDA garantiert weder eine bestimmte Verfügbarkeit des Apotheken-Verzeichnisdienstes noch ein definitives Angebot von Serviceangeboten für Apotheken.

2.8 NGDA ist berechtigt, die Nutzung des Dienstes zum Ende eines Kalendertages einzustellen, diesen nicht weiter zu betreiben oder weiter zu supporten. NGDA wird die Einstellung des Dienstes in Textform anzeigen.

 

3. VERTRAGSVERHÄLTNIS, DAUER DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES

3.1 Mit der Anmeldung zum Dienst kommt ein Vertragsverhältnis zwischen der NGDA und dem Nutzer zustande.

3.2 Die Dauer des Vertragsverhältnisses ist unbestimmt. Die Kündigung des Vertrages über die Nutzung des Dienstes ist beidseitig mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Quartals möglich. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

 

4. RECHTEEINRÄUMUNG DURCH DEN NUTZER

Der Nutzer räumt NGDA mit Abschluss dieser Nutzungsvereinbarung für die angemeldete Betriebsstätte ausdrücklich die folgenden Rechte ein:

a) Das Recht, die unter 2.2 genannten Informationen zu seiner Betriebsstätte im N-Ident Verzeichnisdienst zu veröffentlichen und Vertragspartnern zugänglich zu machen.

b) Das Recht, vorgenannte Informationen an verifizierte Vertrags- und Servicepartner der NGDA zur Vorbereitung der Nutzung von digitalen AddOn-Services weiterzugeben oder diesen zugänglich zu machen, ohne dass der Nutzer hierdurch ein zusätzliches Vertragsverhältnis eingeht bzw. begründet.

c) Das Recht, sich von Zeit zu Zeit durch Verifikation des vom Nutzer für die jeweilige Betriebsstätte im securPharm-Verfahren erzeugten Datenverkehrs davon zu überzeugen, dass der Nutzer aktiv am securPharm-Verfahren teilnimmt. Dies umfasst nicht das Recht zur Nutzung des Inhalts des Datenverkehrs bei der Nutzung von securPharm, sondern beschränkt sich alleine auf die Verifikation, ob die Betriebsstätte des Nutzers aktiv regelmäßig für Abfragen am securPharm-Verfahren tätigt und hierzu berechtigt ist. Die Berechtigung umfasst nicht das Recht, die Daten, die bei der Nutzung von securPharm ausgetauscht werden zu nutzen, zu speichern oder auszuwerten, sondern beschränkt sich alleine darauf, ob der Nutzer die Betriebsstätte des Nutzers wiederkehrend zu den gewöhnlichen Öffnungszeiten einer Apotheke sogenannte Verifikationsanfragen an den Apothekenserver richtet, welche einen Schluss auf die aktive Nutzung der Betriebserlaubnis zulassen.

d) Das Recht, seine gespeicherten Daten zu eigenen Marketingzwecken der NGDA, insbesondere zur telefonischen oder elektronischen (z.B. E-Mail) Information über aktuelle Angebote und Veranstaltungen der NGDA oder von deren Gesellschaftern zu nutzen.

 

5. PFLICTEN UND OBLIEGENHEITEN DES NUTZERS

5.1 Im Rahmen der Anmeldung und Nutzung des Dienstes „Apotheken-Verzeichnisdienst“ hat sich der Nutzer an die Vorgaben und Bedingungen der NGDA zu halten, die in den jeweils gültigen Nutzungsvereinbarungen der NGDA für den Dienst sowie in etwaigen ergänzenden, aktuellen Dienstbeschreibungen oder den Masken im Anmeldeprozess ausgeführt werden.

5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, jedwede Änderungen der Apotheken-Betriebserlaubnis einschließlich des Wegfalls einer Betriebserlaubnis unverzüglich bei der NGDA anzuzeigen. Hierzu gehört insbesondere die Schließung, Übergabe oder Veräußerung der Apotheken-Betriebsstätte.

5.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die von ihm im N-Ident Portal hinterlegten Angaben zu seiner Apotheken-Betriebsstätte stets aktuell zu halten bzw. bei Änderungen unverzüglich anzupassen.

5.3 Der Nutzer verpflichtet sich, gegenüber der NGDA unverzüglich anzuzeigen:

    • Die Tatsache, dass ihm fehlerhafte bzw. nicht mehr zutreffende Angaben im Apotheken-Verzeichnisdienst zur eigenen Apotheken-Betriebsstätte gemeldet oder bekannt werden.
    • Verlust oder Missbrauch von N-Ident Zugangsdaten.

5.4 Der Nutzer hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sein System vor Schadprogrammen (Viren, Dialern usw.) geschützt ist. Auftretende Störungen, die mit einem Schadprogramm oder einem Fremdzugriff in Zusammenhang stehen könnten, sind umgehend dem Kundenservice der NGDA zu melden.

 

6. NUTZUNG DURCH DRITTE

Dem Nutzer werden die Schäden zugerechnet, die NGDA durch die befugte oder unbefugte Nutzung des Dienstes durch Dritte unter Nutzung der N-ID des Nutzers entstanden sind oder entstehen, es sei denn der Nutzer weist nach, dass er oder seine Erfüllungsgehilfen diese nicht zu vertreten haben.

 

7. SCHUTZRECHTE

7.1 Die Schutzrechte am Apotheken-Verzeichnisdienst wie der Homepage und der Unterseiten zur Homepage des Apotheken-Verzeichnisdienstes stehen ausschließlich NGDA zu. Jeder Nutzer sorgt im Innenverhältnis zu etwaigen Erfüllungsgehilfen und Auftragnehmern, dass die Schutzrechte von NGDA gewahrt werden.

7.2 NGDA behält sich das Recht vor, die Nutzungsrechte am Apotheken-Verzeichnisdienst sowie die einzelnen Funktionalitäten und Gestaltungsmerkmale der Software, Quellcodes und Dokumentation, den grafischen Auftritt inklusive der Templates und das Design auf juristische Personen mit dem gleichen Gesellschafter zu übertragen.

7.3 Der gesamte Inhalt des Apotheken-Verzeichnisdienstes, der Programmierschnittstellen und der sonstigen Angebote der NGDA, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, steht im Eigentum der NGDA oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf der Webseite bereitstellen, und darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von NGDA weder ganz oder in Teilen systematisch extrahieren und/oder wiederverwendet werden. Insbesondere ist es ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von NGDA untersagt, Data Mining, Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einzusetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile des Angebots von NGDA zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Ebenso ist es ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von NGDA untersagt eine eigene Datenbank mit dem Ziel der Auswertung von Anfragen herzustellen und/oder zu veröffentlichen.

7.4 NGDA und seine Lizenzgeber, Vertragspartner, Herausgeber, Rechteinhaber oder andere Anbieter von Inhalten behalten sich alle Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen gewährt werden.

 

8. ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSVEREINBARUNG

Änderungen der Nutzungsbedingungen oder der Leistungsbeschreibungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang widersprich. Die Schriftform kann insoweit durch die elektronische Form ersetzt werden. NGDA wird auf die Folgen eines ausbleibenden Widerrufs bei Änderungen besonderes hinweisen.

 

9. GÜLTIGKEIT DER NUTZUNGSVEREINBARUNGEN IM ÜBRIGEN

Soweit diese Nutzungsbedingungen nichts Gegenteiliges beinhalten, gelten die Nutzungsbedingungen zum NGDA-Portal ergänzend fort.

 

10. SONSTIGES

10.1 Eine Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag durch den Teilnehmer auf einen Dritten bedarf der Zustimmung der NGDA in Schriftform.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Teilnahmebedingungen als lückenhaft erweisen.