Nutzungsvereinbarung Partnerportal

NUTZUNGSVEREINBARUNG NGDA SERVICEPORTAL

 

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten im Rahmen der Anmeldung und Registrierung am NGDA SERVICEPORTAL sowie des Zugangs von registrierten Nutzern am/zum NGDA SERVICEPORTAL einschließlich des Zugangs zu den über das NGDA SERVICEPORTAL zum Download verfügbaren Informationen wie Software, Unterlagen, Hinweisen etc.

Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Ein Zugang kann erteilt werden an Unternehmen oder Personen, die Dienstleistungen im Bereich Softwareentwicklung im Gesundheitswesen erbringen. Ein Nachweis der Tätigkeit in Zusammenhang mit einem bestimmten Softwareprodukt kann eingefordert werden.

NGDA SERVICEPORTAL ist ein Angebot der:

NGDA - Netzgesellschaft Deutscher Apotheker mbH

Carl-Mannich-Straße 26

65760 Eschborn

 

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Christian-Olaf Krüger

Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main- HRB 108149

 

Service:

So erreichen Sie unseren Kundenservice werktags von Mo – Fr 8.00-18.00 Uhr per Telefon unter +49 (0) 6196 928 - 111 sowie über das Portal selbst.

Die aktuellen Nutzungsbedingungen für das NGDA SERVICEPORTAL können Sie jederzeit unter http://www.ngda.de abrufen.

 

1. BEGRIFFSBESTIMMUNG

Den in den Nutzungsbedingungen verwendeten Begriffen kommen folgende Bestimmungen zu:

Gewerbetreibende

„Gewerbetreibende“ bezeichnet Auftragnehmer von informationstechnischen Leistungen und Dienstleistungen im Bereich Apothekensoftware, -netz und securPharm.

NGDA

„NGDA“ bezeichnet die Netzgesellschaft Deutscher Apotheker mbH, Carl-Mannich-Straße 26, 65760 Eschborn, eingetragen ins Handelsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main unter HRB-108149.

NGDA SERVICEPORTAL

„NGDA SERVICEPORTAL“ bezeichnet die webbasierende Anmelde- und Zugangsplattform zum Abruf von Informationen Unterlagen, Hinweisen und Software zu Testzwecken und als Referenz für eigenständige Softwareentwicklungen durch den IT-Dienstleister.

 Nutzer

„Nutzer“ bezeichnet nachfolgend den nutzungsberechtigten Gewerbetreibenden vor oder nach der Registrierung im NGDA SERVICEPORTAL.

 

2. GELTUNGSBEREICH, AUSSCHLIESSLICHKEIT

2.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die vertragliche Rechtsbeziehung zwischen NGDA und den Nutzern des NGDA SERVICEPORTALS.

Für einzelne Angebote und Zugänge können gesonderte Zugangsberechtigungen wie gesonderte Bedingungen erforderlich sein.

2.2 Es gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen der NGDA in ihrer bei der Anmeldung und Nutzung des NGDA SERVICEPORTALS aktuellen Version; entgegenstehende oder von den Nutzungsbedingungen der NGDA abweichende Bedingungen von Nutzern werden nicht anerkannt.

Die Nutzungsbedingungen der NGDA gelten auch dann, wenn NGDA eine Nutzung in Kenntnis entgegenstehender oder von den Nutzungsbedingungen der NGDA abweichender Bedingungen von Nutzern oder teilnahmeberechtigten Personen oder Stellen vorbehaltlos ausführt.

 

3. NUTZUNGSGEGENSTAND

3.1 NGDA stellt ein webbasierendes Portal (NGDA SERVICEPORTAL), über welches sich Nutzungsberechtigte anmelden und registrieren lassen können, um die zum Download verfügbaren Informationen einzusehen und herunterzuladen.

3.2 NGDA räumt dem Nutzer das zeitlich befristete, einfache und nicht übertragbare Recht ein, die zum Download verfügbaren Informationen in unveränderter Form im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit zu Entwicklung einer eigenen Softwarelösung wie zu Testzwecken zu nutzen.

3.3 NGDA ist berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen oder vorheriger Information an Nutzungsberechtigte Änderungen des NGDA SERVICEPORTALS und seiner Inhalte vorzunehmen und den Zugang des Nutzers hiervon abhängig zu machen. Dies schließt das Recht zu der zeitweiligen oder dauernden Unterbrechung des Betriebs ein.

 

4. NUTZUNGSBERECHTIGUNG / -PRÜFUNG, ÄNDERUNG DER NUTZUNGSDATEN

4.1 Nutzungsberechtigte sind ausschließlich Gewerbetreibende. Ein Anspruch auf Nutzung des NGDA SERVICEPORTAL besteht nicht.

4.2 NGDA macht die Nutzung des NGDA SERVICEPORTALS, die Registrierung des Nutzungsberechtigten und die Erteilung einer individuellen Zugangsberechtigung an den Nutzungsberechtigten davon abhängig, dass der Nutzungsberechtigte sich vor der Nutzung im NGDA SERVICEPORTAL anmeldet.

4.3 Bei der Anmeldung hat der Nutzungsberechtigte die ihm individuell vorgegebenen Datenfelder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.

 

5. VERTRAGSVERHÄLTNIS, EINWILLIGUNGE-MAIL-BENACHRICHTIGUNG

5.1 Mit der Anmeldung und Erteilung einer individuellen Zugangsberechtigung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen der NGDA und dem Nutzungsberechtigten zustande.

5.2 Die Anbindung von Nutzern erfolgt ausschließlich zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken. Der Nutzer versichert mit der Anmeldung, dass er die über das NGDA SERVICEPORTAL zugänglichen Informationen ausschließlich zu diesen Zwecken nutzt.

5.3 Mit der Anmeldung willigt der Nutzer unwiderruflich ein, dass er über neue Version und Inhalte der zum Download verfügbaren Informationen per Email an die bei der Anmeldung hinterlegte Email-Adresse informiert wird.

 

6. DAUER DES VRTRASVERHÄTNISSES

6.1 Die Dauer des Vertragsverhältnisses ist unbestimmt.

6.2 Das Vertragsverhältnis kann beidseitig mit einer Frist von 24 Stunden zum Ende eines Werktages ordentlich gekündigt werden. Die Kündigungserklärung kann in Textform erfolgen.

 

7. PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN DES NUTZERS

7.1 Bei der Anmeldung hat der Nutzer die geforderten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sowie auf Anfrage etwaige zum Nachweis der Prüfung seiner Nutzungsberechtigung erforderliche Dokumente im vorgegebenen Format bei der NGDA einzureichen oder ein vorgegebenes Verfahren zu durchlaufen.

7.2 Im Rahmen des Zugangs hat sich der Nutzer an die Vorgaben und Bedingungen von NGDA zu halten, die in den jeweils gültigen Nutzungsbedingungen der NGDA für das NGDA SERVICEPORTAL ausgeführt werden.

7.3 Der Nutzer hat vor jeder Nutzung von bereits länger als 24 Stunden abgerufener Informationen zu prüfen, ob diese dem aktuellen Versionsstand auf dem NGDA SERVICEPORTAL entsprechen. Im Übrigen hat sich der Nutzer regelmäßig über die jeweils aktuellen Informationen und Inhalte auf den NGDA SERVICEPORTAL zu informieren.

7.4 User-ID und Passwort für das NGDA SERVICEPORTAL dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

7.5 Nutzer verpflichten sich, gegenüber der NGDA unverzüglich anzuzeigen:

    • offenkundige Mängel oder Schäden am System oder dem Verfahren (Störungsmeldung)
    • Verlust oder Missbrauch von Zugangsdaten

7.6 Der Nutzer hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sein System vor Schadprogrammen (Viren, Dialern usw.) geschützt ist. Auftretende Störungen, die mit einem Schadprogramm oder einem Fremdzugriff in Zusammenhang stehen könnten, sind umgehend dem Kundenservice der NGDA zu melden.

7.7 Nutzer NGDA unverzüglich über jede Änderung in Bezug auf die bei der Anmeldung hinterlegten Daten und Berechtigungen zu informieren.

Änderungen sind über das NGDA SERVICEPORTAL vorzunehmen.

 

8. SPERRUNG DES ZUGANGS, MISSBRAUCH UND VERLUST DER ZUGANGSDATEN

NGDA ist zur Sperrung des Zugangs zum NGDA SERVICEPORTAL berechtigt, wenn

  • das Vertragsverhältnis beendet ist,
  • die im Rahmen der Anmeldung oder einer späteren Änderung vom Nutzer gemachten Angaben offensichtlich unrichtig oder nicht vollständig erfolgten,
  • der Nutzer die Voraussetzungen zur Berechtigung zur Nutzung nicht oder nicht mehr erfüllt,
  • der Zugang zum NGDA SERVICEPORTAL oder die erteilten Zugangsdaten offensichtlich missbräuchlich verwendet werden oder der Nutzer diese an unbefugte Dritte weitergibt oder unbefugten Dritten Kenntnis hiervon Kenntnis gegeben wird oder Dritte unbefugt Kenntnis erlangen;
  • der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt;
  • der Nutzer Viren oder sonstige Schadsoftware überträgt oder dies zu befürchten ist;
  • eine gesetzliche oder behördliche Pflicht zur Sperrung besteht;
  • die den angewandten Verfahren zugrunde liegenden Algorithmen gebrochen wurden oder wenn Gründe vorliegen, die annehmen lassen, dass die den angewandten Verfahren zugrunde liegenden Algorithmen gebrochen wurden,

 

9. NUTZUNG DURCH DRITTE

Dem Nutzer werden die Schäden zugerechnet, die NGDA durch die befugte oder unbefugte Nutzung der ihm ausgestellten Zugangsdaten durch Dritte entstanden sind oder entstehen, es sei denn der Nutzer weist nach, dass er oder seine Erfüllungsgehilfen oder bevollmächtigten Nutzer dies nicht zu vertreten haben.

 

10. URHEBERRECHTE, MARKEN, LIZENZ

10.1 Sämtliche Rechte an den zum Download verfügbaren Informationen wie alle Rechte an Texten, Bildern, Verfahren, Abbildungen, technischen Spezifikationen, Logos, Grafiken sind, soweit nichts anderes angegeben, urheberrechtlich geschützt.

10.2 Ohne schriftliche Erlaubnis der NGDA dürfen diese nur im Sinne dieser Vereinbarung und/oder den Bestimmungen und Bedingungen der Informationen und/oder gemäß den Angaben auf der Website der NGDA verwendet werden.

10.3 Nutzer sind ohne schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die Marken von NGDA oder die Marken von Lieferanten oder Partnern zu verwenden.

10.4 Mit der Bereitstellung der Informationen zum Download wird über die oben unter Ziffer 3.2 genannte Rechtseinräumung weder eine Lizenz noch irgendein Anspruch auf die Information oder ein Urheberrecht von NGDA oder einem Dritten erteilt oder übertragen.

 

11. GEWÄHRLEISTUNG

11.1 Der Download und die Nutzung der zur Verfügung gestellten Informationen erfolgt auf eigene Gefahr.

11.2 Durch die zur Verfügung gestellten Informationen, Downloads und diese Nutzungsvereinbarung werden keine Garantien übernommen, Beschaffenheitsvereinbarungen abgegeben oder Eigenschaftszusicherungen oder Zusicherungen im Hinblick auf die Eignung zu bestimmten Zwecken gemacht.

 

12. HAFTUNG

12.1 NGDA übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für Fehler oder Auslassungen im Inhalt der Informationen oder deren Benutzbarkeit und Richtigkeit.

12.2 NGDA übernimmt keine Haftung für die Hard- und Software-Umgebung des Nutzers, dessen Systemeinstellungen oder die Datenverbindung des Nutzers über Dritte.

12.2 NGDA haftet aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag – gleich ob aus Vertrag oder aus Gesetz – nur bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz. Das gilt insbesondere im Falle einer Vertragsverletzung, des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung, der Verletzung von Pflichten bei Vertragsabschluss und der unerlaubten Handlung. Auch bei Verzug sowie bei Unvermögen oder Unmöglichkeit haftet NGDA nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung von Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbar sind (Kardinalpflichten) und für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften haftet NGDA jedoch auch im Falle leichter Fahrlässigkeit.

12.3 Haftet NGDA danach für leichte Fahrlässigkeit, ist die Haftung von NGDA auf den für NGDA vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weiter ist die Haftung von NGDA bei leichter Fahrlässigkeit für Folgeschäden und mittelbare Schäden ausgeschlossen. Im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet NGDA jedoch wegen solcher Folgeschäden, gegen welche die Zusicherung den Lizenznehmer absichern sollte.

12.4 Darüber hinaus ist - mit Ausnahme der Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten - die Haftung von NGDA bei einfacher Fahrlässigkeit auf den typischer Weise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Parteien vereinbaren insoweit eine Haftungshöchstsumme von € 100,-- (in Worten; Euro Einhundert) für jeden einzelnen Schadensfall.

12.5 Bei einem von NGDA zu vertretenden Verlust von Daten des Nutzers ist die Haftung von NGDA auf den Aufwand beschränkt, der bei einer üblichen, mindestens täglichen Datensicherung zur Wiederherstellung der Daten notwendig ist.

12.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter der NGDA.

12.7 Im Falle eines nicht von NGDA zu vertretendem Mangel, tritt NGDA etwaige Ansprüche gegen Dritte an den Nutzer ab.

 

13. ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSVEREINBARUNG

Änderungen der Nutzungsbedingungen oder der Leistungsbeschreibungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe widersprich, Die Schriftform kann insoweit durch die elektronische Form ersetzt werden. NGDA wird auf die Folgen eines ausbleibenden Widerrufs bei Änderungen besonderes hinweisen.

 

14. ANWENDBARES RECHT, VERTRAGSSPRACHE, GERICHTSSTAND

14.1 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. Vertragssprache ist Deutsch.

14.2 Gerichtsstand ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar folgenden Ansprüche und Streitigkeiten Frankfurt am Main. Daneben ist NGDA auch berechtigt, den Nutzer an dessen Betriebsstätte oder Geschäftssitz zu verklagen.

 

15. SONSTIGES

15.1 Eine Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag durch den Nutzer auf einen Dritten bedarf der Zustimmung der NGDA in Schriftform.

15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Teilnahmebedingungen als lückenhaft erweisen. Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des Anbieters unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche personenbezogenen Daten dabei an uns übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Durch eine Registrierung auf der Internetseite wird ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient. Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener Daten dient dazu der betroffenen Person Inhalte oder Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten werden können. Registrierten Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen. Wir erteilen jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert sind. Ferner berichtigen oder löschen wir personenbezogene Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Bitte wenden Sie sich hierzu an die untenstehenden Kontaktdaten.

15.4 Einwilligungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Darüber hinaus haben Sie ein Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person verarbeiteten Daten sowie auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der über Sie gespeicherten Daten. Stehen der Löschung gesetzliche Speicherfristen entgegen, wird eine Sperrung der Daten vorgenommen. Wenden Sie sich bitte hierzu schriftlich an die folgende Adresse:

Postalisch an: NGDA – Netzgesellschaft Deutscher Apotheker mbH

Apothekerhaus Eschborn

Carl-Mannich-Straße 26

65760 Eschborn

per E-Mail: datenschutz@ngda.de