NUTZUNGSBEDINGUNGEN NGDA-PORTAL
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten im Rahmen der Anmeldung und Registrierung am NGDA-Portal sowie für den Zugang von registrierten Teilnehmern zum NGDA-Portal zur Verwaltung eigener elektronischer Zertifikate.
Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Das NGDA-Portal ist ein Angebot der:
NGDA - Netzgesellschaft Deutscher Apotheker mbH
Carl-Mannich-Straße 26
65760 Eschborn
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Christian-Olaf Krüger
Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main - HRB 108149
Service:
Für Fragen, Beanstandungen, Reklamationen oder sonstigem Feedback steht unser Service Desk zur Verfügung.
Dieser ist wie folgt erreichbar: von Mo – Fr 9.00-17.30 Uhr per Telefon unter +49 (0) 6196 / 928 - 111 oder per E-Mail an IT-Support@ngda.de.
1. BEGRIFFSBESTIMMUNG
Den in den Nutzungsbedingungen verwendeten Begriffen kommen folgende Bestimmungen zu:
IT-Dienstleister
„IT-Dienstleister “ bezeichnet Auftragnehmer von informationstechnischen Leistungen und Dienstleistungen, welche von den Teilnehmern im Rahmen des Zugangs und der Nutzung von Leitungen und Angeboten der NGDA eingebunden werden. Hierbei handelt es sich insbesondere um Leistungen bei der Entwicklung und dem Betrieb von Software sowie dem Betrieb von Rechenzentren.
NGDA
„NGDA“ bezeichnet die Netzgesellschaft Deutscher Apotheker mbH, Carl-Mannich-Straße 26, 65760 Eschborn, eingetragen ins Handelsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main unter HRB-108149, einer 100%igen Tochter der Avoxa.
N-ID
„N-ID“ bezeichnet ein eigenständiges Softwarezertifikat, welches eine Identifikation des legitimierten Nutzers beinhaltet und EDV-gestützten Zugang zu weitergehenden Angeboten von NGDA und / oder Vertragspartnern der NGDA ermöglicht.
N-Ident
„N-Ident“ bezeichnet das webbasierende Anmeldeverfahren sowie die Zugangsplattform (Portal) zu den verschiedenen Leistungen und Angeboten von NGDA und/oder Vertragspartnern der NGDA.
Zugang
„Zugang“ bezeichnet das Benutzerkonto von registrierten Teilnehmern zu N-Ident.
Schutzrechte
Die bei der Durchführung und während der Laufzeit dieses Rahmenvertrages bei den Parteien entstehenden schutzfähigen Arbeitsergebnisse, Rechte an geistigem Eigentum und Anwartschaften daran (einschließlich Urheberrechten und Leistungsschutzrechten (einschließlich Datenbankrechten)), sowie das Know-how werden im Folgenden als „Schutzrechte“ bezeichnet.
Teilnehmer
Teilnehmer bezeichnet nachfolgend den berechtigten Nutzer vor oder nach der Registrierung an N-Ident sowie den Nutzer, welchen ein Zugang erteilt wurde, einschließlich den im Namen und Auftrag für den Nutzer Handelnden.
2. GELTUNGSBEREICH, AUSSCHLIESSLICHKEIT
2.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die vertragliche Rechtsbeziehung zwischen NGDA und dem Teilnehmer des NGDA-Portals: Für einzelne Angebote und Zugänge können gesonderte Zugangsberechtigungen wie gesonderte Bedingungen erforderlich sein.
2.2 Es gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen der NGDA in ihrer bei der Anmeldung und Nutzung des NGDA-Portals aktuellen Version; entgegenstehende oder von den Nutzungsbedingungen der NGDA abweichende Bedingungen von Teilnehmern werden nicht anerkannt.
Die Nutzungsbedingungen der NGDA gelten auch dann, wenn NGDA eine Nutzung in Kenntnis entgegenstehender oder von den Nutzungsbedingungen der NGDA abweichender Bedingungen von Anmeldern/Nutzern oder teilnahmeberechtigten Personen oder Stellen vorbehaltlos ausführt.
3. NUTZUNGSGEGENSTAND
3.1 NGDA stellt das webbasierende NGDA-Portal zur Verfügung, über welches sich Nutzungsberechtigte anmelden und registrieren können, um einen Zugang zu erhalten, der mittels elektronischer Zertifikate den Zugriff auf verschiedene Leistungen und Angebote von NGDA und / oder Vertragspartnern der NGDA ermöglicht.
3.2 NGDA ist berechtigt, jederzeit Änderungen des Portals vorzunehmen. Dies beinhaltet auch das Recht, den Zugang des Teilnehmers von Änderungen abhängig zu machen, insbesondere von solchen, die auf gesetzlichen oder behördlichen Auflagen der EU oder der Bundesrepublik Deutschland oder auf unabdingbaren Vorgaben von öffentlichen Stellen oder auf technischen Erfordernissen oder Weiterentwicklungen beruhen. NGDA verpflichtet sich gegenüber bestehenden Nutzern, solche Änderungen rechtzeitig in Textform anzukündigen.
4. NUTZUNGSBERECHTIGUNG / -PRÜFUNG; ÄNDERUNG DER NUTZUNGSDATEN
4.1 Nutzungsberechtigte sind mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich:
-
- öffentliche Apotheken,
- Krankenhäuser (Krankenhausapotheken),
- pharmazeutische Großhändler
- weitere Unternehmen sofern sie über eine gesetzliche Regelung mit der Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln betraut sind.
4.2 NGDA macht die Nutzung des Portals, die Registrierung des Teilnehmers und die Erteilung eines individuellen Zugangs an den Teilnehmer davon abhängig, dass der Nutzungsberechtigte bei der Anmeldung die ihm individuell vorgegebenen Datenfelder vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt.
5. VERTRAGSVERHÄLTNIS
5.1 Mit der Anmeldung und Freischaltung des individuellen Zugangs kommt ein Vertragsverhältnis zwischen NGDA und dem Nutzungsberechtigten zustande.
5.2 Die Anbindung von Teilnehmern erfolgt ausschließlich zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken. Der Teilnehmer versichert mit der Anmeldung, dass er den Zugang ausschließlich zu diesen Zwecken nutzt.
6. DAUER DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES
6.1 Die Dauer des Vertragsverhältnisses ist unbestimmt.
6.2 Der Portal-Zugang kann mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich gekündigt werden. Die dem Zugang zugeordneten elektronischen Zertifikate werden mit Erlöschen des Portal-Zugangs revoziert.
6.3 Die Kündigung kann formlos via E-Mail erfolgen.
7. PFICHTEN UND OBLIEGENHEITEN DES TEILNEHMERS
7.1 Bei der Anmeldung hat der Teilnahmeberechtigte die geforderten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sowie auf Aufforderung etwaige zum Nachweis der Prüfung seiner Teilnahmeberechtigung (Legitimation) erforderlichen Dokumente im vorgegebenen Format bei der NGDA einzureichen bzw. das vorgegebene Verfahren zu durchlaufen.
7.2 Im Rahmen des Zugangs hat sich der Teilnehmer an die Vorgaben und Bedingungen von NGDA zu halten, die in den jeweils gültigen Nutzungsbedingungen der NGDA für das NGDA-Portal sowie für den Zugang ausgeführt werden.
7.3 User-ID und Passwort für den Zugang dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
7.4 Teilnehmer verpflichten sich, gegenüber der NGDA unverzüglich anzuzeigen:
-
- offenkundige Mängel oder Schäden am System oder dem Verfahren (Störungsmeldung)
- Verlust oder Missbrauch von Zugangsdaten
7.5 Der Teilnehmer hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sein System vor Schadprogrammen (Viren, Dialern usw.) geschützt ist. Auftretende Störungen, die mit einem Schadprogramm oder einem Fremdzugriff in Zusammenhang stehen könnten, sind umgehend dem Kundenservice der NGDA zu melden.
7.6 Teilnehmer verpflichten sich, die NGDA unverzüglich über jede Änderung in Bezug auf die dem Zugang hinterlegten Daten zu informieren, insbesondere hinterlegte Daten zu:
bei öffentlichen Apotheken:
-
- Betriebsinhaber/-in bzw. Pächter/-in
- verantwortliche(r) Apotheker/-in(nen)
- Betriebsstätte, Standort
- Ansprechpartner/-in
- Adresse der Betriebsstätte
- Telefon und E-Mail-Adresse
bei Krankenhäusern (Krankenhausapotheken):
-
- Träger, Gesellschaftsform und Sitz
- vertretungsberechtigte(s) Organ(e)
- verantwortliche(r) Apotheker/-in(nen)
- Ansprechpartner/-in
- Betriebsstätte/Standort
- Adresse des Krankenhauses/Krankenhausapotheke
- Telefon und E-Mail-Adresse
bei allen anderen Teilnehmern:
-
- Gesellschaftsform und Sitz
- vertretungsberechtigte(s) Organ(e)
- Verantwortliche(r) der Betriebsstätte
- Ansprechpartner/-in
- Niederlassung/Standort
- Adresse der Niederlassung/Standort
- Telefon und E-Mail-Adresse
Änderungen sind über das Portal vorzunehmen. Etwaige aus der fehlenden Änderung oder der Nichtmeldung entstehende Schäden oder Nachteile hat der Teilnehmer zu tragen, soweit nicht NGDA oder deren Vertreter und Mitarbeiter den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten haben. Ausgenommen sind Schäden wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8. SPERRUNG DES ZUGANGS, MISSBRAUCH, VERLUST DER ZUGANGSDATEN
8.1 NGDA ist zur Sperrung des Zugangs berechtigt, wenn
-
- das Vertragsverhältnis beendet ist;
-
- die im Rahmen der Anmeldung oder einer späteren Änderung vom Teilnehmer gemachten Angaben offensichtlich unrichtig oder nicht vollständig erfolgten;
-
- der Teilnehmer die Voraussetzungen zur Berechtigung zur Teilnahme nicht oder nicht mehr erfüllt;
-
- der Zugang oder die erteilten Zugangsdaten offensichtlich missbräuchlich verwendet werden oder der Teilnehmer diese an unbefugte Dritte weitergibt oder unbefugten Dritten Kenntnis hiervon Kenntnis gegeben wird oder Dritte unbefugt Kenntnis erlangen;
-
- der Teilnehmer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt;
-
- der Teilnehmer Viren oder sonstige Schadsoftware überträgt oder dies zu befürchten ist;
-
- eine gesetzliche oder behördliche Pflicht zur Sperrung besteht;
-
- die den angewandten Verfahren zugrundeliegenden Algorithmen gebrochen wurden oder wenn Gründe vorliegen, die annehmen lassen, dass die den angewandten Verfahren zugrundeliegenden Algorithmen gebrochen wurden.
8.2 Die Sperrung des Zugangs bewirkt zugleich eine Sperrung sämtlicher dem Zugang untergeordneter oder zugewiesenen Zertifikate oder sonstige Zugänge.
9. NUTZUNG DURCH DRITTE
Dem Teilnehmer werden die Schäden zugerechnet, die NGDA durch die befugte oder unbefugte Nutzung der ihm ausgestellten Zugangsdaten durch Dritte entstanden sind oder entstehen, es sei denn der Teilnehmer weist nach, dass er oder seine Erfüllungsgehilfen dies nicht zu vertreten haben.
10. DATENSCHUTZ
10.1 Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen nach bester Sorgfalt als eben solche zu wahren und die notwendigen Vorkehrungen zu ergreifen, um den Schutz der der Daten und deren Vertraulichkeit zu wahren. Dazu gehören insbesondere Vorkehrungen gegen unerlaubte Einsicht und Vervielfältigung der Daten sowie Maßnahmen zum Schutz vor Datenverlusten bzw. -diebstahl.
10.2 Die Beschränkung der Nutzung und Wahrung der Vertraulichkeit erstreckt sich nicht über Informationen, die auch ohne Bruch dieser Vereinbarung öffentlich bekannt bzw. zugänglich gemacht werden können oder deren Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist.
10.3 Die von Ihnen im Rahmen der Nutzung bereitgestellten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Begründung, Durchführung, Beendigung des Vertragsverhältnis (Bereitstellung zur Nutzung des Portals und der darin angebotenen Dienste und Services) verarbeitet und von uns nur an Dritte weitergegeben, sofern dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist oder ein anderer Rechtsgrund diese Weitergabe legitimiert. Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für den vorgesehenen Zweck der Datenerhebung erforderlich oder zur Erfüllung von gesetzliche Aufbewahrungsvorschriften notwendig ist.
10.4 Wir informieren Sie auf schriftliche Auskunftsanfrage gerne über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und an wen wir diese gegebenenfalls weitergegeben haben. Richten Sie dafür Ihre Anfrage bitte an die untenstehende Adresse.
10.5 Sie haben jederzeit das Recht, auf die Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung der über Sie gespeicherten Daten. Stehen der Löschung gesetzliche Speicherfristen entgegen, wird eine Sperrung der Daten vorgenommen. Wenden Sie sich bitte hierzu schriftlich an die untenstehende Adresse.
10.6 Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Insbesondere haben Sie das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken, einzulegen. Bitte wenden Sie sich hierfür schriftlich an die untenstehende Adresse.
10.7 Sofern Sie uns eine gesonderte Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Bitte wenden Sie sich hierfür schriftlich an die untenstehende Adresse.
10.8 Bei Fragen oder Beschwerden betreffend der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, haben Sie das Recht, sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten zu wenden:
Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch
Postalisch Postfach 31 63, 65021 Wiesbaden
E-Mail Poststelle(at)datenschutz.hessen.de
10.9 Sie haben jederzeit das Recht auf Datenportabilität. Dies bedeutet, dass wir die von Ihnen an uns übermittelten Daten, Ihnen so zur Verfügung stellen können, sodass Sie diese Daten für ähnliche Dienste eines anderen Anbieters nutzen können.
Sofern Sie Ihr oben aufgeführten Rechte wahrnehmen möchten, wenden Sie sich bitte schriftlich an folgende Adresse:
Postalisch Carl-Mannich-Straße 26, 65760 Eschborn
E-Mail datenschutz(at)ndga.de
11. MÄNGELANSPRÜCHE, HAFTUNG
11.1 NGDA haftet grundsätzlich nur für den Zugang des Teilnehmers zum NGDA-Portal. NGDA übernimmt keine Haftung für die IT-Umgebung des Teilnehmers, die Auswahl seines IT-Dienstleisters oder die Datenverbindung des Teilnehmers über Dritte.
11.2 NGDA haftet aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag – gleich ob aus Vertrag oder aus Gesetz – nur bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz. Das gilt insbesondere im Falle einer Vertragsverletzung, des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung, der Verletzung von Pflichten bei Vertragsabschluss und der unerlaubten Handlung. Auch bei Verzug sowie bei Unvermögen oder Unmöglichkeit haftet NGDA nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung von Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbar sind (Kardinalpflichten) und für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften haftet NGDA jedoch auch im Falle leichter Fahrlässigkeit.
11.3 Haftet NGDA danach für leichte Fahrlässigkeit, ist die Haftung von NGDA auf den für NGDA vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weiter ist die Haftung von NGDA bei leichter Fahrlässigkeit für Folgeschäden und mittelbare Schäden ausgeschlossen. Im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet NGDA jedoch wegen solcher Folgeschäden, gegen welche die Zusicherung den Lizenznehmer absichern sollte.
11.4 Darüber hinaus ist - mit Ausnahme der Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten - die Haftung von NGDA bei einfacher Fahrlässigkeit auf den typischer Weise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Parteien vereinbaren insoweit eine Haftungshöchstsumme von € 100,-- (in Worten; Euro Einhundert) für jeden einzelnen Schadensfall.
11.5 Bei einem von NGDA zu vertretenden Verlust von Daten des Teilnehmers ist die Haftung von NGDA auf den Aufwand beschränkt, der bei einer üblichen, mindestens täglichen Datensicherung zur Wiederherstellung der Daten notwendig ist.
11.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter der NGDA.
11.7 Im Falle eines nicht von NGDA zu vertretenden Mangels tritt NGDA etwaige Ansprüche gegen Dritte an den Teilnehmer ab.
12. ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSVEREINBARUNG
Änderungen der Nutzungsbedingungen oder der Leistungsbeschreibungen werden dem Teilnehmer in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer ihnen nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang widerspricht. Die Schriftform kann insoweit durch die elektronische Form ersetzt werden. NGDA wird auf die Folgen eines ausbleibenden Widerrufs bei Änderungen besonders hinweisen.
13. ANWENDBARES RECHT, VERTRAGSSPRACHE, GERICHTSSTAND
13.1 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. Vertragssprache ist Deutsch.
13.2 Gerichtsstand ist für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar folgenden Ansprüche und Streitigkeiten Frankfurt am Main. Daneben ist NGDA auch berechtigt, den Teilnehmer an dessen Betriebsstätte oder Geschäftssitz zu verklagen.
14. SONSTIGES
14.1 Eine Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag durch den Teilnehmer auf einen Dritten bedarf der Zustimmung der NGDA in Schriftform.
14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Teilnahmebedingungen als lückenhaft erweisen.